RECHTS-Blog

Interessantes und Neues
aus unseren Fachgebieten

Die Kanzlei ist vorwiegend auf wirtschaftsrechtliche Fragestellungen im privaten und im öffentlichen Recht sowie auf IT-, Gesellschafts- Vertrags- und Sachenrecht ausgerichtet. Zu diesen Themenbereichen veröffentlichen wir in unregelmässigen Abständen Blogbeiträge. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns.

Datenstandort USA
wieder sicher?

Am 29. August 2017 wurde die Datenschutzverordnung (DSV) in Anhang 2 abgeändert. Als Nicht-EWR-Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, wurden in Ziffer 11 die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Basis des EU-US-Privacy Shields aufgenommen.

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Cryptocurrencies
in Liechtenstein
due diligence law

With the amendment of the Due Diligence Act (Liechtenstein Law Gazette LGBl. 2017/161), entered into force on September 1, 2017, the term “virtual currency” has found its way into Liechtenstein legislation for the first time. In Art. 2, para. 1, subpara. I, virtual currencies are legally defined as “digital monetary units that can be traded for legal tenders, used for the procurement of goods or services or as store of value, and thus assume the function of legal tenders.”

 

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Kryptowährungen
im FL Sorgfaltspflichts-
Recht

Mit der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (LGBl. 2017/161), welches mit 01.09.2017 in Kraft getreten ist, hat der Begriff der «virtuellen Währung» erstmals Eingang in die Liechtensteinische Gesetzgebung gefunden. In Art. 2 Abs. 1 Bst. l sind virtuelle Währungen legaldefiniert als «digitale Geldeinheiten, welche gegen gesetzliche Zahlungsmittel getauscht, zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder zur Wertaufbewahrung verwendet werden können und somit die Funktion von gesetzlichen Zahlungsmitteln übernehmen.»

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Smart contracts - Grenzen durch zwingendes Recht?

Im Rahmen des ersten epiphany Business Symposium zum Thema Blockchain & Cryptocurrencies haben wir einen Vortrag zu Smart Contracts und der Frage der rechtlichen Einordnung und Grenzen durch zwingendes Recht gehalten. Den Vortrag können Sie als .pdf im Beitrag herunterladen.

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Smart contracts - a preliminary legal assessment

As part of the 4th Blockchain-Meetup Liechtenstein we did a short analysis of "smart contracts" from a legal perspective.

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Hackerangriff auf die Cloud, wer haftet?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe IT-Sicherheit in Liechtenstein haben wir einen Vortrag zum Thema: «Rechtliche Situation – wer ist verantwortlich und haftet bei Schaden oder Missbrauch?» gehalten.

Dabei haben wir uns auf die Fragestellung konzentriert, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen haftet, welches ihre Kundendaten in die Cloud auslagert. Dies wurde am Beispiel eines Fitness-Centers durchgespielt.

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Haftung für Entgeltbeträge
bei Missbrauch (Betrug/Fraud)?

Der Teilnehmer (Kunde) haftet für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen auch durch Dritte bis zu extrem hohen Entgeltbeträgen, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Dies jedenfalls solange, bis (tiefere) Preisobergrenzen per Regierungsverordnung festgelegt wurden und die Regierung für den Fall des Betriebs eines Fraud Management Systems keine Ausnahmen vorsieht. Ruft der Ladenkunde, der nur einmal seine Frau anrufen wollte, eine teure Mehrwertnummer an, so haftet der Anschlussinhaber/Kunde daher weiterhin. So auch, wenn Telefonanlagen (PBX) gehackt und damit systematisch Mehrwertnummern angerufen werden, zumindest bis zu „extrem hohen“ Entgeltbeträgen.

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