RECHTS-Blog

Interessantes und Neues
aus unseren Fachgebieten

Die Kanzlei ist vorwiegend auf wirtschaftsrechtliche Fragestellungen im privaten und im öffentlichen Recht sowie auf IT-, Gesellschafts- Vertrags- und Sachenrecht ausgerichtet. Zu diesen Themenbereichen veröffentlichen wir in unregelmässigen Abständen Blogbeiträge. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns.

DSGVO ab 20. Juli 2018

Am 06.07.2018 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Dies hat zur Folge, dass die DSGVO für die EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen am 20.07.2018 in Kraft tritt und ab diesem Tag auch unmittelbar in Liechtenstein Anwendung findet.

Das Hauptaugenmerk der neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften liegt darin den Betroffenen eine bessere Kontrolle über ihre Daten zu geben, sowie in der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit von Unternehmen in Europa.

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Liechtenstein reveals framework of new "Blockchain Law"

Today, 21 June 2018, Liechtenstein revealed details of the upcoming law on trusted technologies, generally dubbed as the „blockchain law“. The new law is supposed to come into force in summer 2019 and aims to provide the required legal framework for a range of innovative business models and services based on these technologies.

 

Heute, den 21. Juni 2018, hat Liechtenstein Details zum kommenden Gesetz über vertrauenswürdige Technologien veröffentlicht, das allgemein als "Blockchain-Gesetz" bezeichnet wird. Das neue Gesetz wird noch diesen Sommer in die Vernehmlassung geschickt und soll im Sommer 2019 in Kraft treten. 

(Text in English and German)

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Blockchain 1x1

Dieser Vortrag beantwortet grundlegende Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen in Liechtenstein aus der Perspektive einer natürlichen Person, wir nennen sie Max. Max fragt sich, wie er seine Kryptowährungen in der Steuererklärung zu deklarieren hat oder an wen er sich wenden soll, wenn er seine privaten Schlüssel verliert.

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New comprehensive "Blockchain Law" in Liechtenstein

To support and to keep up with the recent developments and to provide legal certainty the Prime Minister announced that the government is already working on a new law about the Blockchain-Technology. Draft for public consultation expected due this summer. 

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ICO / TGE Regulatory

Am 30. November 2017 hielten wir an der Universität St. Gallen (HSG) einen Vortrag zum Thema ICO/TGE Regulatory. Dabei haben wir auch die unterschiedlichen Tokenarten dargestellt. 

Den Vortrag können Sie weiter unten herunterladen.

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Vortrag zum Thema Kryptowährungen am Beispiel Bitcoin

Dieser Vortrag gibt eine Einführung in die Blockchain Technologie, Kryptowährungen, ICO / TGE und Sorgfaltspflichten.

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Datenstandort USA
wieder sicher?

Am 29. August 2017 wurde die Datenschutzverordnung (DSV) in Anhang 2 abgeändert. Als Nicht-EWR-Mitgliedstaat, dessen Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, wurden in Ziffer 11 die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Basis des EU-US-Privacy Shields aufgenommen.

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Cryptocurrencies
in Liechtenstein
due diligence law

With the amendment of the Due Diligence Act (Liechtenstein Law Gazette LGBl. 2017/161), entered into force on September 1, 2017, the term “virtual currency” has found its way into Liechtenstein legislation for the first time. In Art. 2, para. 1, subpara. I, virtual currencies are legally defined as “digital monetary units that can be traded for legal tenders, used for the procurement of goods or services or as store of value, and thus assume the function of legal tenders.”

 

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Kryptowährungen
im FL Sorgfaltspflichts-
Recht

Mit der Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (LGBl. 2017/161), welches mit 01.09.2017 in Kraft getreten ist, hat der Begriff der «virtuellen Währung» erstmals Eingang in die Liechtensteinische Gesetzgebung gefunden. In Art. 2 Abs. 1 Bst. l sind virtuelle Währungen legaldefiniert als «digitale Geldeinheiten, welche gegen gesetzliche Zahlungsmittel getauscht, zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen oder zur Wertaufbewahrung verwendet werden können und somit die Funktion von gesetzlichen Zahlungsmitteln übernehmen.»

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Smart contracts - Grenzen durch zwingendes Recht?

Im Rahmen des ersten epiphany Business Symposium zum Thema Blockchain & Cryptocurrencies haben wir einen Vortrag zu Smart Contracts und der Frage der rechtlichen Einordnung und Grenzen durch zwingendes Recht gehalten. Den Vortrag können Sie als .pdf im Beitrag herunterladen.

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Smart contracts - a preliminary legal assessment

As part of the 4th Blockchain-Meetup Liechtenstein we did a short analysis of "smart contracts" from a legal perspective.

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Hackerangriff auf die Cloud, wer haftet?

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe IT-Sicherheit in Liechtenstein haben wir einen Vortrag zum Thema: «Rechtliche Situation – wer ist verantwortlich und haftet bei Schaden oder Missbrauch?» gehalten.

Dabei haben wir uns auf die Fragestellung konzentriert, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen haftet, welches ihre Kundendaten in die Cloud auslagert. Dies wurde am Beispiel eines Fitness-Centers durchgespielt.

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Haftung für Entgeltbeträge
bei Missbrauch (Betrug/Fraud)?

Der Teilnehmer (Kunde) haftet für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen auch durch Dritte bis zu extrem hohen Entgeltbeträgen, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Dies jedenfalls solange, bis (tiefere) Preisobergrenzen per Regierungsverordnung festgelegt wurden und die Regierung für den Fall des Betriebs eines Fraud Management Systems keine Ausnahmen vorsieht. Ruft der Ladenkunde, der nur einmal seine Frau anrufen wollte, eine teure Mehrwertnummer an, so haftet der Anschlussinhaber/Kunde daher weiterhin. So auch, wenn Telefonanlagen (PBX) gehackt und damit systematisch Mehrwertnummern angerufen werden, zumindest bis zu „extrem hohen“ Entgeltbeträgen.

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